Hamburg Pride e.V.

Forderungen Hamburg Pride e.V.

1.    Wir fordern die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2017 erledigt.

2.    Bis zur Öffnung der Ehe fordern wir die volle rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2017 erledigt.

3.    Wir fordern das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sowie den gleichberechtigten Zugang zur Reproduktionsmedizin.

Durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2017 erledigt.

4.    Wir fordern die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“.

Nur durch diese Ergänzung kann eine volle rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen erreicht werden. Der erweiterte Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes muss in Zukunft klarstellen: „Niemand darf wegen ... seiner sexuellen Identität... benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die Erweiterung ist zwingend notwendig, damit Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Menschen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung nicht mehr als Bürger zweiter Klasse behandelt werden können. Der Staat muss hier seiner Pflicht nachkommen und sexuelle Minderheiten schützen.

5.    Wir fordern ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung von Trans*- und intersexuellen Menschen sowie umfassende Maßnahmen, um deren Lebensbedingungen zu verbessern.

Das maltesische „Gesetz über Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale“ gilt als das fortschrittlichste der Welt. An ihm sowie an der Europarats-Resolution 2048 zum Schutz der Rechte von Trans*-Personen sollte sich die Gesetzgebung in Deutschland orientieren und jedwede stigmatisierende Sondergesetzgebung für Trans*-Personen ersatzlos abschaffen bzw. alle trans*-relevanten Menschenrechte in bestehende Gesetze integrieren.

Die Änderung der Geschlechtsangabe und des Namens in offiziellen Dokumenten soll allein auf der selbstbestimmten Entscheidung der jeweiligen Person beruhen – ohne Zwang zu vorherigen psychologischen Begutachtungen, medizinischen Behandlungen oder Operationen. Hierbei soll auch die Möglichkeit zur Eintragung eines dritten Geschlechts möglich sein. Die Kosten für medizinische Interventionen zur Geschlechtsangleichung müssen durch die Krankenversicherung abgedeckt werden. Trans*-Personen dürfen nicht länger durch medizinische Klassifizierungen als psychisch krank eingestuft werden. Gleichwohl muss die Möglichkeit zur medizinischen Behandlung bestehen.

Neben dem ausdrücklichen Verbot von Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität sollen auch auf internationaler Ebene Menschenrechtsstandards eingeführt werden, die explizit auf die Belange von Trans*-Menschen Bezug nehmen. Trans*phobe Taten sollen als Hassverbrechen eingestuft und juristisch behandelt werden. Trans*-Menschen und ihre Organisationen sind in die Erarbeitung von Rechtsvorschriften, die sie betreffen, einzubeziehen

6.    Wir fordern sogenannte Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. Identität explizit im deutschen Strafrecht zu verankern und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie zu ergreifen.

Im Gesetz zur Hasskriminalität muss auch das Kriterium „Sexuelle Identität“ ausdrücklich benannt werden. In der Polizeistatistik werden homophob motivierte Straftaten aktuell nicht einzeln, sondern nur unter „Hasskriminalität“ im Unterpunkt „Sexuelle Orientierung“ erfasst - die Begriffe Homophobie oder Trans*phobie tauchen nicht auf.

7.    Wir fordern die Entschädigung und bundesweite Rehabilitierung der nach § 175 verurteilten Homosexuellen und die Aufhebung der entsprechenden Urteile noch in der laufenden Legislaturperiode endgültig zu verabschieden.

Durch einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2017 erledigt.

8.    Wir fordern die Aufhebung des Blut- und Organspendeverbotes für Männer, die Sex mit Männern haben.

Wir fordern die Bundesärztekammer und entsprechende Institute auf, der Ankündigung einer „Lockerung“ des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, Taten folgen zu lassen. Hamburg muss Druck auf den Bund, die Bundesärztekammer und die Institute ausüben, um das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer aufzuheben.

9.    Wir fordern die weltweite Einhaltung der Menschenrechte für Homosexuelle, Trans*, bi- und intersexuelle Menschen.

Das zunächst in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg erlassene Gesetz, das allein das Reden über Homo- und Transsexualität kriminalisiert, gilt mittlerweile in ganz Russland. Wir fordern den Senat auf, in den Gesprächen zum neuen Städtepartnerschaftsvertrag darauf zu drängen, dieses Gesetz wieder aufzuheben. Aber auch alle Abgeordneten der Bürgerschaft und des Bundestages sind aufgefordert, alle politischen Mittel einzusetzen, um diese Diskriminierung zu stoppen. Russland ist nur ein Beispiel unter vielen. Die Beispiele von staatlicher Diskriminierung und Einschränkung der Menschenrechte von Schwulen und Lesben zeigen: Auch in der Europäischen Union gibt es noch immer akuten Handlungsbedarf! Wir fordern daher die Europäische Kommission, die Bundesregierung und den Hamburger Senat eindringlich auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Mitgliedsstaaten zu bestehen. Gleiches gilt auch über die Grenzen Europas hinaus. Die Völkergemeinschaft muss internationalen Druck ausüben, um homo- und trans*phobe Gesetze zu stoppen. Im Umgang mit Ländern, in denen Homosexualität unter Strafe steht - manchmal sogar unter Todesstrafe - muss Deutschland eine klare Position beziehen! Menschenrechte sind unteilbar!

10. Wir fordern die Umsetzung des vom Europaparlament beschlossenen Lunacek-Berichtes zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.

Mit der Verabschiedung des sogenannten Lunacek-Berichtes hat das Europaparlament deutlich gemacht, dass Homo- und Trans*phobie in Europa nicht mehr länger geduldet wird. Dem müssen Taten folgen! Wir fordern die Europäische Kommission auf, eine EU-Strategie gegen die alltägliche Verachtung europäischer Werte durch homo- und trans*phobe Gesetze und homo- und trans*phobe Praxis zu erstellen. Beitrittskandidaten, die hierzu nicht bereit sind, dürfen nicht in die Europäische Union aufgenommen werden!

11. Wir fordern eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von LGBTI-Geflüchteten in Hamburg sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung von Beratungs-, Wohn- und Hilfsangeboten.

Wir begrüßen, dass Hamburg Wohnraum für queere Geflüchtete geschaffen hat. Dieser Kurs muss weiterverfolgt werden und darf auch nach dem Abklingen der anfänglichen, akuten Dringlichkeit nicht aus den Augen verloren werden. Dem besonderen Schutzbedürfnis von LBGTI-Geflüchteten muss Rechnung getragen werden. Die vorhandenen Beratungs- und Hilfsstrukturen der Hamburger Community müssen durch Senat und Bürgerschaft angemessen unterstützt und ausgebaut werden.

Queere Geflüchtete sind oft in einer besonders prekären Lage und brauchen unsere Unterstützung. Verfolgung aufgrund von Homosexualität wird von der EU als Asylgrund anerkannt. Vor dem Hintergrund der in den Heimatländern erlebten Gewalt und Ausgrenzung, aus Angst vor weiteren Repressionen oder aus Scham verschweigen viele Betroffene jedoch ihre sexuelle Identität. Asylsuchende dürfen aber nicht schon deshalb als unglaubwürdig eingestuft werden, weil sie bei der Glaubwürdigkeitsprüfung intime Aspekte ihres Lebens nicht offenbaren wollen. Entsprechende „Tests“ auf ihre sexuelle Orientierung sind abzulehnen.

Ein Staat, in dem LSBTI verfolgt werden oder in dem Homosexualität unter Strafe steht, kann kein sicheres Herkunftsland sein! Die Regelungen zu sogenannten sicheren Drittstaaten müssen im Hinblick auf Sicherheit für LSBTI* und Frauen im Allgemeinen sowie im Hinblick auf eine notwendige medizinische Versorgung (z.B. von HIV-Positiven) überarbeitet werden. Für die Anhörungen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen kostenfreie Sprachmittler*innen zur Verfügung stehen, die in LSBTI*-Belangen geschult und sensibel sind. Die medizinische, psychologische und psychosoziale Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist dauerhaft sicherzustellen. Menschen, die mit Flüchtlingen arbeiten (in Flüchtlings-Wohnheimen, Behörden usw.), müssen in LSBTI*-Belangen sensibilisiert und geschult sein.

12. Wir fordern vom Hamburger Senat die kontinuierliche Umsetzung der im Aktionsplan zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie aufgeführten Maßnahmen.

Wir begrüßen, dass der Aktionsplan nach einer langen Bearbeitungszeit im Januar 2017 verabschiedet wurde. Wir fordern, dass die im Aktionsplan festgehaltenen Grundsätze und Leitlinien in den einzelnen Handlungsfeldern zügig umzusetzen. Bürgerschaft und Senat sind aufgefordert, hierfür die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen.

13. Wir fordern eine aktive Aufklärungs- und Bildungspolitik sowie die bundesweite Verankerung sexueller Vielfalt als Bestandteil der Lehr- bzw. Bildungspläne. Wir fordern ein kontinuierliches Engagement des Hamburger Senats zur Aufklärung über gleichgeschlechtliche Lebensweisen und sexuelle Vielfalt an Hamburger Schulen sowie die Ausweitung der Lehrpläne auf die Geschichte von LGBTI.

Sexualpädagogik soll zu einem selbstbestimmten, verantwortlichen und gewaltfreien Umgang mit Sexualität befähigen. Sie soll Kindern und Jugendlichen ermöglichen, altersangemessen, zielgruppenorientiert und wertschätzend mit sich selbst und dem, was in ihrer Lebenswelt präsent ist, umzugehen. Das Hamburgische Schulgesetz legt fest, dass Schülerinnen und Schüler befähigt werden, ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz zu gestalten. Lehrerinnen und Lehrer sind dafür verantwortlich, dass Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität in ihrer Entwicklung unterstützt und im Schulalltag nicht diskriminiert werden.

Das Schulgesetz legt überdies fest, dass Sexualerziehung Teil des Unterrichts ist und in diesem Rahmen neben biologischen auch soziale Aspekte aufgegriffen werden. Auch das Themenfeld Akzeptanz verschiedener Partnerschaftsformen, also beispielsweise homosexueller Beziehungen, wird in den aktuellen Hamburger Rahmenlehrplänen als Aufgabengebiet der Sexualerziehung ausdrücklich genannt. Wir fordern, dass dies um schulischen Alltag konsequent Anwendung findet.

14. Wir fordern die aktive Förderung der Aufarbeitung der LGBTI-Geschichte, insbesondere der Homosexuellen-Verfolgung, durch Stadt, Land und Bund.

Wir fordern die Verankerung der LGBTI-Geschichte im Hamburg Museum: Auch wir sind ein Teil dieser Stadt und ihrer Geschichte! Wir fordern weiterhin eine engere Vernetzung der Forschungen zur LGBTI-Geschichte. Dies bedeutet bedeutet vor allem auch eine bessere finanzielle Unterstützung des Fachverbandes für Homosexualität und Geschichte (FHG e. V.) Wir begrüßen eine stärkere Beteiligung der Community an der Aufarbeitung der LGBTI-Geschichte. Darüber hinaus ist eine wesentlich bessere Rezeption der Forschungsergebnisse erforderlich.

15. Wir fordern den Hamburger Senat auf, die Mittel der Jugendarbeit für LGBTI stetig den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen.

Insbesondere junge Homosexuelle brauchen während der nach wie vor schwierigen Phase des Coming Outs Unterstützung durch öffentliche Einrichtungen. Präventions- und Aufklärungsarbeit ist wichtiger denn je! Aus diesem Grund fordern wir den Senat auf, bei den Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass die Vereine, Institutionen und Träger eine solide finanzielle Grundlage erhalten, um ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen zu können. Kürzungen sind nicht akzeptabel!

16. Wir fordern den Hamburger Senat auf, die Mittel für die HIV-Prävention und der sie tragenden Projekte endlich den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen.

Auch wenn der medizinische Fortschritt dazu geführt hat, dass Menschen mit dem HI-Virus lange leben können, so leben sie doch mit einer Krankheit. Aufklärung ist weiterhin notwendig: Nicht nur, um die Zahl der Neuinfektionen möglichst gering zu halten, sondern auch, um den Menschen ein realistisches Bild von HIV und AIDS zu vermitteln, das mit den Schreckensbildern der Vergangenheit aufräumt. Positive sind nach wie vor häufig Diskriminerung und Stigmatisierung ausgesetzt, viele Betroffene leben aus Angst und Scham versteckt und verschweigen ihre Infektion selbst im engsten Freundes- und Familienkreis. Die Mittel für die HIV-Prävention dürfen daher nicht gekürzt, sondern müssen den tatsächlichen Erfordernissen angepasst werden.

17. Wir fordern, dass das Hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz so novelliert wird, dass die Mitwirkung älterer Lesben und Schwulen im Landesseniorenbeirat.

Wir begrüßen, dass der Senat bei der Zusammensetzung der Seniorenbeiräte auf Bezirks- und Landesebene die unterschiedlichen Lebensentwürfe und Lebenslagen von Seniorinnen und Senioren berücksichtigen möchte. Wir fordern, dass bei dieser ausgewogenen Besetzung des Landesseniorenbeirates mit Frauen und Männern sowie der gesicherten Mitwirkung von Älteren mit Migrationshintergrund zukünftig auch ältere Lesben und Schwule sichtbar und gesichert eine Mitwirkung ermöglicht wird. Das Hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetzes (HmbSenMitwG) ist entsprechend zu novellieren. Der Grundsatz bei der Bewältigung der demographischen Herausforderungen muss lauten: Nicht über Senioren ohne Senioren.

18. Wir fordern die Berücksichtigung der LGBTI-Community bei der Besetzung des NDR-Rundfunkratessowie in der Arbeit des Medienrats der Landesmedienanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein.

Im Rundfunkrat des NDR wird die Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens in Norddeutschland gespiegelt: Kultur, Wirtschaft, Politik, Sport, Kirchen, Migranten und viele Organisationen mehr entsenden ihre Mitglieder ehrenamtlich in dieses Gremium. Hier müssen auch die Belange von LGBTI angemessen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Medienrat der Landesmedienanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein, der für den privaten Rundfunk zuständig ist. Hamburg Pride fordert außerdem die Aufnahme einer/eines Beauftragten für LGBTI-Themen in das Gremium der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK).


(Stand: 30. Juni 2017)