Politische Forderungen

Hamburg Pride e.V. ruft am 4. August 2018 zur CSD-Demonstration auf. Das sind unsere politischen Forderungen:

1. Wir fordern die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um die Merkmale „sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“.

Nur dadurch kann eine volle rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen erreicht werden. Der erweiterte Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes muss in Zukunft klarstellen: „Niemand darf wegen ... seiner geschlechtlichen und sexuellen Identität... benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese im Juni 2018 im Bundesrat erneut angestoßene Erweiterung ist zwingend notwendig, damit Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Menschen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung nicht mehr als Bürger zweiter Klasse behandelt werden können. Der Staat muss hier seiner Pflicht nachkommen und sexuelle Minderheiten schützen.

2. Wir fordern die zügige und an den Wünschen queerer Menschen orientierte Einführung eines ‚dritten Geschlechts‘ im Personenstandsrecht unter enger Einbeziehung der bestehenden Fachverbände und auf der Basis des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes.

Das Bundesverfassungsgericht forderte Ende 2017 die Einführung einer „dritten Option“ im Personenstand. Die Möglichkeit eines unbürokratischen und selbstbestimmten Eintrags im Personenstand betrifft die Persönlichkeitsrechte insbesondere von Trans*- und Inter*Personen auf besondere Art und Weise. Dazu existierende Entwürfe nehmen allerdings die Interessen queerer Menschen nur unzureichend wahr und werden zudem im Gesetzgebungsverfahren verschleppt. Daher fordern wir die zügige Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister unter Einbeziehung der bestehenden Fachverbände und auf Grundlage des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

3. Wir fordern eine Reform des Transsexuellengesetzes unter enger Einbeziehung der bestehenden Fachverbände sowie umfassende Maßnahmen, um deren Lebensbedingungen zu verbessern.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO entfernte im Juni 2018 die psychiatrische Diagnose Transsexualität und alle damit in Zusammenhang stehende Diagnosen aus ihrem Katalog psychischer Krankheiten. Damit wird dem bereits vielfach kritisierten Transsexuellengesetz die Grundlage entzogen. Wir fordern den Gesetzgeber auf, dieser Feststellung zügig nachzukommen und das Transsexuellengesetz zugunsten einer gesetzlichen Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung zu reformieren.

Mit gutem Beispiel geht dabei das maltesische „Gesetz über Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale“ voran. Es gilt als das fortschrittlichste der Welt. An ihm sowie an der Europarats-Resolution 2048 zum Schutz der Rechte von Trans*-Personen sollte sich die Gesetzgebung in Deutschland orientieren und jedwede stigmatisierende Sondergesetzgebung für Trans*-Personen ersatzlos abschaffen bzw. alle trans*-relevanten Menschenrechte in bestehende Gesetze integrieren.

Die Kosten für medizinische Interventionen zur Geschlechtsangleichung müssen durch die Krankenversicherung abgedeckt werden. Trans*-Personen dürfen nicht länger durch medizinische Klassifizierungen als psychisch krank eingestuft werden. Gleichwohl muss die Möglichkeit zur medizinischen Behandlung bestehen.

Neben dem ausdrücklichen Verbot von Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität sollen auch auf internationaler Ebene Menschenrechtsstandards eingeführt werden, die explizit auf die Belange von Trans*-Menschen Bezug nehmen. Trans*phobe Taten sollen als Hassverbrechen eingestuft und juristisch behandelt werden. Trans*-Menschen und ihre Organisationen sind in die Erarbeitung von Rechtsvorschriften, die sie betreffen, einzubeziehen.

4. Wir fordern ein Verbot von geschlechtsangleichenden Eingriffen bei intersexuellen Menschen ohne vorherige ausdrückliche und informierte Zustimmung der betroffenen Personen.

Bei Menschen, die mit sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, wird meist im Kindesalter, auch ohne medizinische Notwendigkeit, eine kosmetische Angleichung an ein Geschlecht durchgeführt. Der Impuls, diese Menschen selbst im Kindesalter in die bestehende zweigeschlechtliche Norm zu drängen, darf mögliche Risiken und den eigenen Willen der betroffenen Personen nicht überlagern! Medizinische Eingriffe dürfen nur mit ausdrücklicher informierter Einwilligung der betroffenen Menschen unter vollständiger zu dokumentierender schriftlicher Aufklärung erfolgen.

5. Wir fordern einen gendersensiblen Umgang mit Sprache, welcher die geschlechtliche Vielfalt von Menschen berücksichtigt und sichtbar macht.

Sprache schafft Wirklichkeit. Durch Sprache können Menschen und gesellschaftliche Gruppen sichtbar gemacht oder verschwiegen werden. In der deutschen Sprache dominiert weiterhin das generische Maskulinum, das Frauen* sowie Trans*Personen unsichtbar macht. Wir fordern deshalb einen inklusiven, gendersensiblen Umgang mit Sprache, welcher auf die geschlechtliche Vielfalt von Menschen eingeht. Von Gendersternchen (z.B. Lehrer*innen) bis zu neutralen Bezeichnungen (z.B. Lehrkräfte) bestehen zahlreiche, unkomplizierte Formulierungsmöglichkeiten, um verschiedene Geschlechtsidentitäten zu berücksichtigen. Diese Chance gilt es zu nutzen.

6. Wir fordern eine aktive Aufklärungs- und Bildungspolitik sowie die Verankerung sexueller Vielfalt als Bestandteil der Lehr- bzw. Bildungspläne in allen Bundesländern.

Sexualpädagogik soll zu einem selbstbestimmten, verantwortlichen und gewaltfreien Umgang mit Sexualität befähigen. Sie soll Kindern und Jugendlichen ermöglichen, altersangemessen, zielgruppenorientiert und wertschätzend mit sich selbst und dem, was in ihrer Lebenswelt präsent ist, umzugehen. Das Hamburgische Schulgesetz legt fest, dass Schüler*innen befähigt werden, ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz zu gestalten. Lehrkräfte sind dafür verantwortlich, dass Schüler*innen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität in ihrer Entwicklung unterstützt und im Schulalltag nicht diskriminiert werden.

Das Schulgesetz legt überdies fest, dass Sexualerziehung Teil des Unterrichts ist und in diesem Rahmen neben biologischen auch soziale Aspekte aufgegriffen werden. Auch das Themenfeld Akzeptanz verschiedener Partnerschaftsformen, also beispielsweise homosexueller Beziehungen, wird in den aktuellen Hamburger Rahmenlehrplänen als Aufgabengebiet der Sexualerziehung ausdrücklich genannt. Wir fordern, dass dies um schulischen Alltag konsequent Anwendung findet.

7. Wir fordern Arbeitgeber*innen auf, sämtlichen Diskriminierungsformen am Arbeitsplatz aktiv entgegenzuwirken und das Bewusstsein für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Beruf zu fördern.

Diskriminierungserfahrungen am Arbeitsplatz können die psychische Gesundheit von Berufstätigen gefährden. Sie können sich darüber hinaus negativ auf die Leistungsfähigkeit von Mitarbeiter*innen auswirken und zu einem Klima der Angst am Arbeitsplatz führen. Vor diesem Hintergrund fordern wir Arbeitgeber*innen auf, Diskriminierung aktiv entgegenzuwirken und sexuelle sowie geschlechtliche Vielfalt am Arbeitsplatz wertzuschätzen. Entsprechende, ganzheitliche Diversity-Management-Konzepte verbessern die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit unter Mitarbeitenden und somit auch die Kreativität und Erfolgschancen von Unternehmen.

8. Wir fordern eine stärkere und vielfältigere Repräsentation queerer Lebensweisen in den Medien.

Der Christopher Street Day ist einer der wenigen Anlässe, zu dem LSBTIQ+-Belange eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit erfahren. Die Berichterstattung hierüber ist oftmals mit Stereotypen und diskriminierenden Begriffen gespickt. So fallen in diesem Zusammenhang z.B. Begriffe wie „bunt“, „schrill“ und „Paradiesvögel“ oder es fallen Begriffe wie „Schwulenparade“, die weder der Vielfalt noch den Anliegen der LSBTIQ+-Communities gerecht werden. Darüber hinaus werden queere Lebensweisen nur selten in Medien aufgegriffen. Dabei üben Massenmedien eine Sozialisationsfunktion aus; sie vermitteln Handlungsmuster, Rollenverhalten, Normen und gesellschaftliche Werte. Auch wir sind Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir fordern daher Medienschaffende auf, LSBTIQ+ stärker und vielfältiger in ihrer Berichterstattung und Programmentwicklung zu berücksichtigen.

9. Wir fordern eine Reform des Familienrechts, durch die bei der Geburt eines Kindes in einer lesbischen Ehe mittels künstlicher Befruchtung automatisch beide Frauen als Mütter anerkannt werden und eine Stiefkindadoption durch die nicht-leibliche Mutter nicht mehr notwendig ist.

Entgegen der Euphorie um die Öffnung der Ehe für nicht-heterosexuelle Paare ist die gesetzliche Gleichstellung von queeren Paaren und Familien nicht vollständig erreicht: Wird ein Kind in einer lesbischen Ehe mittels künstlicher Befruchtung geboren, so wird die nicht-leibliche Mutter nicht automatisch als Mutter anerkannt, sondern muss weiterhin den Prozess einer Stiefkindadoption durchlaufen. Wir fordern den Gesetzgeber auf, das Familienrecht entsprechend zu ändern, sodass automatisch beide Frauen in einer lesbischen Ehe als Mütter anerkannt werden.

10. Wir fordern einen verbindlichen Aktionsplan der Bundesregierung zur Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.

Homo-, Bi- und Trans*phobie sind weiterhin ein Problem in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund muss ein nationaler Aktionsplan verabschiedet werden, welcher Rechte von queeren Menschen stärkt und Diskriminierung entschlossen entgegenwirkt. In Hamburg besteht seit Januar 2017 der Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, jedoch steht eine entsprechende, bundesweit greifende Initiative noch aus. Akzeptanz darf nicht an Ländergrenzen haltmachen.

11. Wir fordern, sogenannte Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. der geschlechtlichen Identität explizit im deutschen Strafrecht zu verankern und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Trans*phobie zu ergreifen.

Im Gesetz zur Hasskriminalität muss auch das Kriterium „sexuelle Identität“ ausdrücklich benannt werden. Homo- oder transphob motivierte Straftaten werden aktuell zumeist nicht einzeln, sondern nur unter „Hasskriminalität“ im Unterpunkt „Sexuelle Orientierung“ erfasst - die Begriffe Homophobie oder Trans*phobie tauchen nicht auf.

Wir fordern auch ein verbessertes Meldeverfahren bei sowie eine Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Opferschutz für die Belange von sexuellen Minderheiten. In der Gewaltpräventionsarbeit müssen konkrete und wirksame Maßnahmen zum Schutz von LSBTIQ+ eingeführt werden.

12. Wir fordern die weltweite Einhaltung der Menschenrechte für Homosexuelle, Trans*, bi- und intersexuelle Menschen.

Das zunächst in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg erlassene Gesetz, das allein das Reden über Homo- und Transsexualität kriminalisiert, gilt mittlerweile in ganz Russland. Wir fordern den Senat auf, in den Gesprächen zum neuen Städtepartner*innenschaftsvertrag darauf zu drängen, dieses Gesetz wieder aufzuheben. Aber auch alle Abgeordneten der Bürger*innenschaft und des Deutschen Bundestages sind aufgefordert, alle politischen Mittel einzusetzen, um diese Diskriminierung zu stoppen. Russland ist nur ein Beispiel unter vielen. Die Beispiele von staatlicher Diskriminierung und Einschränkung der Menschenrechte von Schwulen und Lesben zeigen: Auch in der Europäischen Union gibt es noch immer akuten Handlungsbedarf! Wir fordern daher die Europäische Kommission, die Bundesregierung und den Hamburger Senat eindringlich auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Mitgliedsstaaten zu bestehen. Gleiches gilt auch über die Grenzen Europas hinaus. Die Völkergemeinschaft muss internationalen Druck ausüben, um homo- und trans*phobe Gesetze zu stoppen. Im Umgang mit Ländern, in denen Homosexualität unter Strafe steht - manchmal sogar unter Todesstrafe - muss Deutschland eine klare Position beziehen! Menschenrechte sind unteilbar!

13. Wir fordern die Umsetzung des vom Europaparlament beschlossenen Lunacek-Berichtes zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.

Mit der Verabschiedung des sogenannten Lunacek-Berichtes hat das Europaparlament deutlich gemacht, dass Homo- und Trans*phobie in Europa nicht mehr länger geduldet wird. Auch ein EuGH-Urteil zur EU-weiten Freizügigkeit der Partner*innen von Schwulen und Lesben sowie der Bericht des Europäischen Parlaments über die Lage der Grundrechte in der EU von März 2018 stärken die Rechte von LSBTIQ+. Gleichzeitig erstarken in Europa homo-, bi- und trans*phobe Stimmen. Wir fordern daher die Europäische Kommission auf, eine EU-Strategie gegen die alltägliche Verachtung europäischer Werte durch homo-, bi- und trans*phobe Gesetze sowie eine homo-, bi- und trans*phobe Praxis konkret auszugestalten und durchzusetzen. Beitrittskandidat*innen, die hierzu nicht bereit sind, dürfen nicht in die Europäische Union aufgenommen werden!

14. Wir fordern ein Verbot von Konversionstherapien zur „Heilung“ bzw. „Umpolung“ Homosexueller.

Homosexualität ist keine Krankheit und somit weder „heilbar“ noch „heilungsbedürftig“. Trotzdem finden auch in Deutschland weiterhin sogenannte Konversionstherapien zur „Umpolung“ Homosexueller statt. Während die Bundesregierung zuletzt 2017 keine Notwendigkeit sah, diese Angebote zu verbieten, sprach sich das Europäische Parlament im März 2018 mit beeindruckender Mehrheit gegen Konversionstherapien aus.

Diese oftmals religiös motivierten, pseudowissenschaftlichen Therapieangebote greifen jedoch auf destruktive Weise tief in persönliche Bereiche der sexuellen Identität ein und unterstellen den vermeintlichen „Patient*innen“ dabei persönliches und moralisches Versagen. Zu den möglichen Gefahren dieser Angebote zählen neben Ängsten u.  a. soziale Isolation, Depressionen und erhöhte Suizidalität. Gerade Jugendliche müssen davor ausdrücklich geschützt werden. Wir fordern ein Verbot und die konsequente Ahndung solcher Praktiken einschließlich eines Berufsverbots für medizinische Fachkräfte, die Konversionstherapien anbieten.

15. Wir fordern ein Ende der Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, bei der Blutspende.

Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), können seit 2017 Blut spenden, sofern sie zuvor ein Jahr lang sexuell enthaltsam gelebt haben. Diese vermeintliche Lockerung des Blutspendeverbots hält weiter an einem diskriminierenden Generalverdacht fest: Sie fasst alle MSM zusammen und geht von einem gleichen HIV-Übertragungsrisiko von MSM aus. Dabei ist nicht die sexuelle Orientierung, sondern das jeweilige Schutzverhalten ausschlaggebend für die Sicherheit einer Blutspende.

16. Wir fordern den Hamburger Senat auf, die Mittel für die HIV-Prävention und der sie tragenden Projekte endlich den tatsächlichen Erfordernissen und den neuesten medizinischen Entwicklungen anzupassen. Wir fordern einen kostenlosen Zugang zur Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP).

Auch wenn der medizinische Fortschritt dazu geführt hat, dass Menschen mit dem HI-Virus lange leben können, so leben sie doch mit einer Krankheit. Aufklärung ist weiterhin notwendig: Nicht nur, um die Zahl der Neuinfektionen möglichst gering zu halten, sondern auch, um den Menschen ein realistisches Bild von HIV und AIDS zu vermitteln, das mit den Schreckensbildern der Vergangenheit aufräumt. Positive sind nach wie vor häufig Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt, viele Betroffene leben aus Angst und Scham versteckt und verschweigen ihre Infektion selbst im engsten Freundes- und Familienkreis. Die Mittel für die HIV-Prävention dürfen daher nicht gekürzt, sondern müssen den tatsächlichen Erfordernissen, auch vor dem Hintergrund neuester medizinischer Entwicklungen, angepasst werden.

Dabei ist die Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) die neueste wirksame Methode zur HIV-Prävention. Bisher verhindern die erhöhten Kosten dieser Maßnahme jedoch, dass deren Potenzial voll ausgeschöpft wird. Jede medizinisch mögliche Art der Prävention trägt zur Bekämpfung von HIV bei! Wir fordern daher einen kostenlosen Zugang zur PrEP.

17. Wir fordern ein kontinuierliches Engagement des Hamburger Senats zur Aufklärung über gleichgeschlechtliche Lebensweisen und sexuelle Vielfalt an Hamburger Schulen sowie die Ausweitung der Lehrpläne auf die Geschichte von LSBTIQ+. Wir fordern, dass sich der Hamburger Senat hierfür sowohl auf kommunaler und bundesweiter, aber auch auf internationaler Ebene im Rahmen bestehender Städtepartner*innenschaften einsetzt.

Sexualpädagogik soll zu einem selbstbestimmten, verantwortlichen und gewaltfreien Umgang mit Sexualität befähigen. Sie soll Kindern und Jugendlichen ermöglichen, altersangemessen, zielgruppenorientiert und wertschätzend mit sich selbst und dem, was in ihrer Lebenswelt präsent ist, umzugehen. Das Hamburgische Schulgesetz legt fest, dass Schüler*innen befähigt werden, ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz zu gestalten. Lehrkräfte sind dafür verantwortlich, dass Schüler*innen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität in ihrer Entwicklung unterstützt und im Schulalltag nicht diskriminiert werden.

Das Schulgesetz legt überdies fest, dass Sexualerziehung Teil des Unterrichts ist und in diesem Rahmen neben biologischen auch soziale Aspekte aufgegriffen werden. Auch das Themenfeld Akzeptanz verschiedener Partner*innenschaftsformen, also beispielsweise homosexueller Beziehungen, wird in den aktuellen Hamburger Rahmenlehrplänen als Aufgabengebiet der Sexualerziehung ausdrücklich genannt. Wir fordern, dass dies um schulischen Alltag konsequent Anwendung findet.

18. Wir fordern vom Hamburger Senat die kontinuierliche Umsetzung der im Aktionsplan zur Bekämpfung von Homo- und Trans*phobie aufgeführten Maßnahmen.

Wir begrüßen, dass der Aktionsplan nach einer langen Bearbeitungszeit im Januar 2017 verabschiedet wurde. Wir fordern, dass die im Hamburger Aktionsplan festgehaltenen Grundsätze und Leitlinien in den einzelnen Handlungsfeldern zügig umgesetzt werden. Bürgerschaft und Senat sind aufgefordert, hierfür die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen.

19. Wir fordern eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von LSBTIQ+-Geflüchteten in Hamburg sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung von Beratungs-, Wohn- und Hilfsangeboten.

Wir begrüßen, dass Hamburg Wohnraum für queere Geflüchtete geschaffen hat. Dieser Kurs muss weiterverfolgt werden und darf auch nach dem Abklingen der anfänglichen, akuten Dringlichkeit nicht aus den Augen verloren werden. Dem besonderen Schutzbedürfnis von LSBTIQ+-Geflüchteten muss Rechnung getragen werden. Die vorhandenen Beratungs- und Hilfsstrukturen der Hamburger Community müssen durch Senat und Bürgerschaft angemessen unterstützt und ausgebaut werden.

Queere Geflüchtete sind oft in einer besonders prekären Lage und brauchen unsere Unterstützung. Verfolgung aufgrund von Homosexualität wird von der EU als Asylgrund anerkannt. Vor dem Hintergrund der in den Heimatländern erlebten Gewalt und Ausgrenzung, aus Angst vor weiteren Repressionen oder aus Scham verschweigen viele Betroffene jedoch ihre sexuelle Identität. Asylsuchende dürfen aber nicht schon deshalb als unglaubwürdig eingestuft werden, weil sie bei der Glaubwürdigkeitsprüfung intime Aspekte ihres Lebens nicht offenbaren wollen. Entsprechende „Tests“ auf ihre sexuelle Orientierung sind abzulehnen.

Ein Staat, in dem LSBTIQ+ verfolgt werden oder in dem Homosexualität unter Strafe steht, kann kein sicheres Herkunftsland sein! Die Regelungen zu sogenannten sicheren Drittstaaten müssen im Hinblick auf Sicherheit für LSBTIQ+ und Frauen im Allgemeinen sowie im Hinblick auf eine notwendige medizinische Versorgung (z.B. von HIV-Positiven) überarbeitet werden.
 Für die Anhörungen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen kostenfreie Sprachmittler*innen zur Verfügung stehen, die in LSBTIQ+-Belangen geschult und sensibel sind. Die medizinische, psychologische und psychosoziale Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist dauerhaft sicherzustellen. Menschen, die mit Flüchtlingen arbeiten (in Flüchtlings-Wohnheimen, Behörden usw.), müssen in LSBTIQ+-Belangen sensibilisiert und geschult sein.

20. Wir fordern den Hamburger Senat auf, die Mittel der Jugendarbeit für LSBTIQ+ stetig den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen.

Insbesondere junge queere Menschen brauchen während der weiterhin schwierigen Phase des Coming Outs Unterstützung durch öffentliche Einrichtungen. Präventions- und Aufklärungsarbeit ist wichtiger denn je! Aus diesem Grund fordern wir den Senat auf, bei den Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass die Vereine, Institutionen und Träger*innen eine solide finanzielle Grundlage erhalten, um ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen zu können. Kürzungen sind nicht akzeptabel!

21. Wir fordern die aktive Förderung der Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der LSBTIQ+-Geschichte, insbesondere der Homosexuellen-Verfolgung, durch Stadt, Land und Bund.

Wir fordern die Verankerung der LSBTIQ+-Geschichte im Hamburg Museum: Auch wir sind ein Teil dieser Stadt und ihrer Geschichte! Wir fordern weiterhin eine engere Vernetzung der Forschungen zur LSBTIQ+-Geschichte. Dies bedeutet vor allem auch eine bessere finanzielle Unterstützung des Fachverbandes für Homosexualität und Geschichte (FHG e. V.) Wir begrüßen eine stärkere Beteiligung der Community an der Aufarbeitung der LSBTIQ+-Geschichte. Darüber hinaus ist eine wesentlich bessere Rezeption der Forschungsergebnisse erforderlich.

22. Wir fordern die Berücksichtigung der LSBTIQ+-Community bei der Besetzung des NDR-Rundfunkrates sowie in der Arbeit des Medienrats der Landesmedienanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein.

Im Rundfunkrat des NDR wird die Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens in Norddeutschland gespiegelt: Kultur, Wirtschaft, Politik, Sport, Kirchen, Migrant*innen und viele Organisationen mehr entsenden ihre Mitglieder ehrenamtlich in dieses Gremium. Hier müssen auch die Belange von LSBTIQ+ angemessen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Medienrat der Landesmedienanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein, der für den privaten Rundfunk zuständig ist. Hamburg Pride fordert außerdem die Aufnahme einer/eines Beauftragten für LSBTIQ+-Themen in das Gremium der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK)