Politische Forderungen
Hamburg Pride e.V. ruft jedes Jahr zur CSD-Demonstration auf.
Unsere Forderungen auf Bundesebene:
1. Wir fordern die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um die Merkmale „sexuelle und geschlechtliche Identität“.
Nur dadurch kann eine volle rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen erreicht werden. Der erweiterte Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes muss in Zukunft klarstellen: „Niemand darf wegen ... seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität... benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Dies ist zwingend notwendig, damit Lesben, Schwule, trans* und intergeschlechtliche Menschen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung nicht mehr als Bürger*innen zweiter Klasse behandelt werden können. Der Staat muss hier seiner Pflicht nachkommen und Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität verbieten.
2. Wir fordern ein reformiertes Abstammungsrecht, das alle Formen von Regenbogenfamilien anerkennt und absichert.
Die gesetzliche Gleichstellung von queeren Paaren und Familien ist immer noch nicht vollständig erreicht: Wird ein Kind in einer lesbischen Ehe mittels künstlicher Befruchtung geboren, so wird die nicht-leibliche Mutter nicht automatisch als Mutter anerkannt, sondern muss weiterhin den Prozess einer Stiefkind-Adoption durchlaufen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Familienrecht zu ändern, sodass automatisch beide Frauen in einer lesbischen Ehe als Mütter anerkannt werden.
3. Wir fordern die konsequente Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes und eine weitere Stärkung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen.
Um eine korrekte und einheitliche Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes sicherzustellen, fordern wir Schulungen für alle Standesämter. Trans*, inter* und nicht-binäre Menschen haben mit weitverbreiteten Vorurteilen zu kämpfen, die zu Diskriminierung und Gewalt in unterschiedlichen Lebensbereichen führen. Diese lässt das Selbstbestimmungsgesetz komplett außen vor, daher fordern wir wirksame Schutzmaßnahmen.
Wir fordern außerdem weitere Änderungen, damit trans*, inter* und nicht-binären Menschen gleichbehandelt werden. Dazu gehören die rechtliche Absicherung von Gesundheitsleistungen sowie eine angemessene Aufarbeitung und Entschädigung für die diejenigen, die sich nach dem alten Transsexuellengesetz scheiden oder sterilisieren lassen mussten.
4. Wir fordern Schulungen zur Anwendung des erweiterten §46 des Strafgesetzbuches.
Im Jahr 2023 wurden im §46 des deutschen Strafgesetzbuches sowohl "geschlechtsspezifische" als auch "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe für Hasskriminalität aufgenommen.
Es muss sichergestellt werden, dass dieser erweiterte Passus korrekt angewandt wird. Deshalb fordern wir Schulungen zum Thema Hass und Gewalttaten gegen queere Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität. Insbesondere die Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden müssen in der konkreten Umsetzung des erweiterten §46 professionalisiert werden.
5. Wir fordern von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung der im bundesweiten Aktionsplan „Queer leben“ aus dem Jahr 2022 aufgelisteten Empfehlungen.
Um die Akzeptanz queeren Menschen zu stärken und deren Schutz sicherzustellen, ist ein kontinuierliches Monitoring sowie eine Evaluation der im Aktionsplan "Queer leben" vorgesehenen Maßnahmen notwendig.
6. Wir fordern Arbeitgeber*innen auf, sämtlichen Diskriminierungsformen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken und das Bewusstsein für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Beruf zu fördern.
Diskriminierungserfahrungen am Arbeitsplatz können die psychische Gesundheit von Berufstätigen gefährden. Sie können sich darüber hinaus negativ auf die Leistungsfähigkeit von Mitarbeiter*innen auswirken und zu einem Klima der Angst am Arbeitsplatz führen. Vor diesem Hintergrund fordern wir Arbeitgeber*innen auf, Diskriminierung aktiv entgegenzuwirken und sexuelle sowie geschlechtliche Vielfalt am Arbeitsplatz wertzuschätzen. Ganzheitliche Diversity-Management-Konzepte verbessern die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für Mitarbeiter*innen und damit auch die Kreativität und Erfolgschancen von Unternehmen.
7. Wir fordern die weltweite Einhaltung der Menschenrechte für queere Personen.
Wir fordern die weltweite Anerkennung der selbstbestimmten, geschlechtlichen Identität. Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben, um homo-, bi*- und trans*feindliche Gesetze zu stoppen. Im Umgang mit Ländern, in denen Homosexualität und Trans*identität sowie Intergeschlechtlichkeit unter Strafe stehen – manchmal sogar unter Todesstrafe – muss Deutschland eine klare Position beziehen.
Die Beispiele von staatlicher Diskriminierung und Einschränkung der Menschenrechte von LGBTIQ* zeigen: Auch in der Europäischen Union gibt es akuten Handlungsbedarf. Wir fordern daher insbesondere die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte von LGBTIQ* zu bestehen.
8. Wir fordern mehr Sichtbarkeit der gesamten queeren Vielfalt in den Medien.
Oft berichten Medien über queere Menschen nur zum CSD und dann mit klischeehaften oder falschen Begriffen. Queere Lebensrealitäten sind aber Teil der Gesellschaft und sollten regelmäßig und respektvoll gezeigt werden. Massenmedien vermitteln Rollenverhalten, Normen und gesellschaftliche Werte. Wir fordern daher Medienschaffende auf, LGBTIQ* realistisch und vielfältig in ihrer Berichterstattung und Programmentwicklung darzustellen.
Unsere Forderungen für Hamburg:
1. Wir fordern eine Ansprechperson der Landesregierung Hamburg für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
Um die Gleichbehandlung und Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identitäten und Lebensweisen weiter zu fördern, ist eine vom Senat zu ernennende Ansprechperson Queeres Hamburg notwendig. Diese Person sollte sich auf politischer Ebene für die queeren Communitys einsetzen. Dazu gehört es, für die Gefahren zu sensibilisieren, die von Diskriminierung ausgehen, Vorschläge für Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten, strukturelle Diskriminierungen zu identifizieren und den Erwerb von Diversity-Konzepten im öffentlichen Dienst zu fördern.
2. Wir fordern vom Hamburger Senat die kontinuierliche Umsetzung der im Aktionsplan zur Bekämpfung von Homo-, Bi*- und Trans*feindlichkeit aufgeführten Maßnahmen.
Wir begrüßen, dass der Aktionsplan 2023 unter Einbeziehung queerer Organisationen aktualisiert wurde. Wir fordern, dass die im Hamburger Aktionsplan festgehaltenen Grundsätze und Leitlinien in den einzelnen Handlungsfeldern weiter umgesetzt und stetig evaluiert werden. Bürgerschaft und Senat sind aufgefordert, hierfür die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen.
3. Wir fordern die Verankerung und Durchsetzung der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt als Bestandteil der Bildungspläne an Schulen.
Lehrkräfte sind dafür verantwortlich, dass Schüler*innen aufgrund ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität in ihrer Entwicklung unterstützt und im Schulalltag nicht diskriminiert werden. Dazu gehört beispielweise die Geschichte von LGBTIQ* und ihr Beitrag zu unserer Gesellschaft. Außerdem fordern wir verpflichtende Erst- und Folgeschulungen für das Lehrpersonal.
4. Wir fordern gezielte Maßnahmen gegen Hasskriminalität und deren Finanzierung.
Um Hass zu begegnen, braucht es eine kluge Strategie. Dazu zählt, dass Schutz und Prävention weit früher angesetzt werden müssen und nicht erst dann, wenn ein Mensch zum Opfer wurde. Vor diesem Hintergrund ist ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Hamburg notwendig: Dieses Gesetz muss einen umfassenden Diskriminierungsschutz festschreiben: Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion, Weltanschauung, des Lebensalters, des Körpergewichts oder einer Behinderung diskriminiert werden.
Außerdem müssen Maßnahmen zur Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt ergriffen werden. Dazu gehört auch die weitere Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Opferschutz für die Belange von LGBTIQ*. Es werden immer noch zu wenige Straftaten gegen LGBTIQ* zur Anzeige gebracht. Die Hemmschwelle muss weiter abgebaut werden. Wir wollen zudem, dass Hamburg die Zahlen der Straftaten gegen quere Menschen nicht nur an den Bund weitergibt, sondern die jährlichen Zahlen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität“ zeitnah auch auf Hamburg-Ebene veröffentlicht.
5. Wir fordern, dass die besonderen Bedürfnisse älterer queerer Menschen in Betreuung, Pflege und Wohnformen anerkannt und berücksichtigt werden.
Die Mitwirkung in der politischen Interessenvertretung von queeren Senior*innen muss sichergestellt sein, u.a. durch einen festen Sitz im Hamburger Senioren*innenbeirat sowie im Pflegebeirat.
Queere Menschen wurden in Deutschland über viele Jahrzehnte tabuisiert und strafrechtlich verfolgt. Bis heute leiden viele ältere LGBTIQ* unter den Folgen gesellschaftlicher Stigmatisierung oder strafrechtlicher Verfolgung. Deshalb müssen Mitarbeitende der Altenhilfe und -pflege für ihre Belange sensibilisiert werden. Zudem sollten Wohn- und Pflegeprojekte gefördert werden, die queeren Senior*innen ein sicheres und würdevolles Leben im Alter ermöglichen.
6. Wir fordern eine sichere und würdevolle Behandlung von queeren Geflüchteten in Hamburg und eine zentrale Unterbringung.
Queere Geflüchtete haben ein besonderes Schutzbedürfnis. Die vorhandenen Beratungs- und Hilfsstrukturen der Hamburger Community müssen durch Senat und Bürgerschaft angemessen finanziert und ausgebaut werden. Auch bei der Unterbringung muss der Schutzbedarf queerer Geflüchteter berücksichtigt werden. Queere Geflüchtete brauchen daher eine eigene Unterkunft.
Staaten, in denen queere Menschen verfolgt werden, dürfen nicht als „sichere Herkunftsländer“ gelten. Die Einstufung dieser Staaten muss überarbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf den Schutz und die medizinische Versorgung queerer Menschen.
Für die Anhörungen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen kostenfreie Sprachmittler*innen zur Verfügung stehen, die in Belangen von queeren Menschen geschult und sensibel sind. Mitarbeitende in Unterkünften, Behörden und Beratungsstellen müssen für die Bedürfnisse von queeren Geflüchteten professionalisiert werden.
7. Wir fordern einen gendersensiblen Umgang mit Sprache, welcher die geschlechtliche Vielfalt von Menschen berücksichtigt.
Sprache schafft Wirklichkeit. Durch Sprache können Menschen und gesellschaftliche Gruppen sichtbar gemacht oder verschwiegen werden. In der deutschen Sprache dominiert weiterhin das generische Maskulinum, das u.a. Frauen* sowie trans* Menschen unsichtbar macht. Wir fordern deshalb einen inklusiven, gendersensiblen Umgang mit Sprache, welcher auf die geschlechtliche Vielfalt von Menschen eingeht. Von Gendersternchen (z.B. Lehrer*innen) bis zu neutralen Bezeichnungen (z.B. Lehrkräfte) bestehen zahlreiche, unkomplizierte Formulierungsmöglichkeiten, um verschiedene Geschlechtsidentitäten zu berücksichtigen.
8. Wir fordern eine lebendige Erinnerungskultur über die queere Community.
Wir unterstützen die Initiative zur Schaffung eines innerstädtischen Denkmals sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Wir fordern außerdem die Verankerung der Geschichte von LGBTIQ* in der Hamburger Museumslandschaft. Auch die queere Community ist ein Teil dieser Stadt und ihrer Geschichte.
9. Wir fordern den Hamburger Senat auf, die Mittel der Jugendarbeit für queere Menschen stetig den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen.
Insbesondere junge queere Menschen brauchen während der herausfordernden Phase des Coming Outs Unterstützung durch öffentliche Einrichtungen. Präventions- und Aufklärungsarbeit ist wichtiger denn je. Aus diesem Grund fordern wir den Senat auf, queere Vereine, Institutionen, Projekte und Trägerschaften ausreichend zu finanzieren – etwa in Bezug auf Räumlichkeiten, Programme und Angebote.
10. Wir fordern mehr Mittel für die Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit für Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen.
Auch wenn der medizinische Fortschritt dazu geführt hat, dass Menschen mit dem HI-Virus lange leben können, so leben sie doch mit einer Krankheit. Aufklärung ist weiterhin notwendig. Die Mittel für die HIV-Prävention dürfen nicht gekürzt werden, sondern müssen den tatsächlichen Erfordernissen, auch vor dem Hintergrund neuester medizinischer Entwicklungen, angepasst werden.
Wir fordern eine umfassende und leicht zugängliche Aufklärung über HIV/ AIDS und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI). Dazu gehören Informationen zu Übertragungswegen, Risiken beim Sex sowie zum Schutz und Behandlungsmöglichkeiten. Präventionsmaßnahmen müssen ausgebaut und für alle Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität zugänglich sein.
11. Wir fordern die Berücksichtigung der LGBTIQ*-Community bei der Besetzung des NDR-Rundfunkrates sowie in der Arbeit des Medienrats der Landesmedienanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein.
Im Rundfunkrat des NDR soll theoretisch die Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens in Norddeutschland gespiegelt werden. Zahlreiche Organisationen aus Bereichen wie Kultur, Wirtschaft, Politik, Sport und Religion entsenden ihre Mitglieder ehrenamtlich in den Rundfunkrat. Hier müssen auch die Belange von queeren Menschen angemessen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Medienrat der Landesmedienanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein, der für den privaten Rundfunk zuständig ist. Wir fordern außerdem die Aufnahme einer beauftragten Person für queere Themen in das Gremium der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK).